Droht jetzt Strafsteuer für Leerstand?
In Deutschland herrscht Wohnungsnot und doch stehen Wohnungen leer. Jetzt soll der Druck auf Eigentümer erhöht werden, um Leerstand zu vermeiden.
Der Vorstoß kommt aus Landau, einer Stadt in Rheinland-Pfalz. Es herrscht dort ein angespannter Wohnungsmarkt – und trotzdem stehen einige Objekte seit mehreren Jahren leer.
Lea Heibreder (Die Grünen), Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung im Landtag, ist deshalb für eine Strafsteuer bei dauerhaftem Leerstand. Die Gründe für die leeren Wohnungen seien vielfältig, so die Politikerin.
Zum Teil müsse die Erbfrage noch geklärt werden, manche seien mit der Neuvermietung schlicht überfordert und bei anderen Objekten fehlt das Geld für notwendige Sanierungen. Wer Hilfe bräuchte, soll sie bekommen.
Wer jedoch nur auf höhere Renditen spekuliert, sollte jährlich 2 Prozent des aktuellen Marktwertes als Steuer zahlen. Bei einem Immobilienwert von 500.000 Euro wäre dies eine Strafsteuer von 10.000 Euro.
Der Oberbürgermeister von Landau, Dominik Geißler (CDU) unterstützt die Leerstandssteuer. Am 26. September soll im Stadtrat über sie entschieden werden.
Mit einer Übergangsfrist könnte sie demnach ab 2026 wirksam werden.
EZB: Weitere Leitzinserhöhung trotz schwieriger Wirtschaftslage
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen setzt die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Kurs fort und erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Die zehnte Anhebung in Folge könnte auch zu einem weiteren Anstieg der Bauzinsen führen.
Der Leitzins im Euroraum liegt nun bei 4,5 Prozent. Mit der erneuten Zinserhöhung soll der anhaltenden Inflation entgegengewirkt werden. Die Anhebung wurde trotz wirtschaftlicher Probleme in der Eurozone, einschließlich einer Rezession in Deutschland, beschlossen. Die EZB steht vor dem Dilemma, niedrigere Zinsen zur Förderung der Wirtschaft anzustreben, aber auch die nur langsam abnehmende Inflation zu bekämpfen. Ihre langfristige Zielsetzung bleibt ein stabiles Preisniveau mit einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent. Die Wirtschaft in der Eurozone wird voraussichtlich in diesem Jahr um 0,7 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 1,0 Prozent zulegen.
Knapp die Hälfte der Deutschen sorgt sich um hohe Wohnkosten
Die Mieten steigen stetig an und die Nebenkosten bleiben auf hohem Niveau. Die Folge: Die Wohnkosten belasten fast die Hälfte der deutschen Haushalte. Besonders bei Geringverdienern ist die Lage prekär.
40,5 Prozent der Deutschen können sich ihre Wohnkosten „gerade so“ noch leisten. Weitere 7,4 Prozent sehen sich mit ihren aktuellen Wohnkosten überfordert und können diese „eigentlich nicht mehr“ tragen.
Das zeigt Umfrage von YouGov im Auftrag der Postbank. 46,3 Prozent der Befragten gaben hingegen an, dass sie keine Schwierigkeiten haben, die Kosten für ihre Miete oder ihr Eigenheim zu zahlen.
Besonders die Befragten mit einem Nettohaushaltseinkommen von weniger als 2.500 Euro im Monat machen sich große Sorgen. 62,4 Prozent können sich ihre Wohnung gerade so leisten oder sind bereits überfordert.
Verlängerung der Energiepreisbremsen gefordert
Herbst und Winter stehen vor der Tür und mit ihnen die Angst vor steigenden Energiepreisen. Die Energiepreisbremsen laufen Ende des Jahres allerdings aus. Verbraucherschützer fordern die Politik auf, zu handeln.
Zwar liegen die Preise derzeit weit unter den Spitzenwerten des vergangenen Herbstes. Doch befinden sie sich noch immer über dem Vorkriegsniveau. Ramona Pop, Leiterin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, fordert, dass die Verbraucher länger abgesichert werden als bis Ende des Jahres. Die Energiepreisbremsen sollen bis mindestens Ostern 2024 verlängert werden. Die Möglichkeit einer Verlängerung wurde in den Gesetzen auch festgehalten, es ist jedoch ein gesonderter Beschluss dazu notwendig.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat die Verlängerung bereits im Juli in Aussicht gestellt. Führenden Ökonomen geht der Schritt jedoch nicht weit genug. Die Preise müssten dauerhaft reduziert werden. Notfalls mit dem Wiedereinstieg in die Atomkraft.
Preiskiller energetische Sanierung?
Die Preise für Wohnimmobilien sinken: Neubauten verlieren durch die Zinswende an Wert, dem Bestand setzen außerdem anstehende energetische Sanierungen zu. Grund ist die Sanierungspflicht der EU.
Bestandsgebäude sind zunehmend unattraktiv, zu unkalkulierbar anstehende Sanierungskosten. Verkäufer wollen alte Häuser vor dem Verlauf meist auch nicht mehr aufwändig sanieren, um Käufer zu überzeugen.
Der Vergleich von Verkaufspreisen bei Bestandsimmobilien, den das Maklerunternehmen von Poll unternommen hat, zeigt: in 7 von 8 Städten fielen die Preise bei Immobilien mit schlechten Energiewerten stärker als bei jenen mit höherer Energieeffizienzklasse.
Der Grund ist die mögliche Sanierungspflicht, an der die Europäische Union schon seit einiger Zeit arbeitet. Laut einer Studie, die der F.A.Z. exklusiv vorliegen soll, zeichnet sich ab, dass ab 2033 alle Gebäude in Europa mindestens die Effizienzklasse D erreichen müssen. Alle anderen Gebäude müssen demnach energetisch entsprechend saniert werden.
Verkaufszahlen für Immobilien gehen so stark zurück wie noch nie
Bereits letztes Jahr brachen die Verkaufszahlen auf dem Immobilienmarkt ein. Einer Studie des Gewos-Instituts zufolge werden es 2023 nochmal deutlich weniger Verkäufe. Stimmen die Prognosen, wären das gleich mehrere Negativrekorde.
Das Hamburger Institut prognostiziert für das laufende Jahr insgesamt rund 591.800 Kauffälle deutschlandweit. Das wären nochmal knapp ein Viertel weniger Verkäufe als im bereits schwachen Vorjahr.
Damit würde die Zahl auf den geringsten Wert seit Beginn der gesamtdeutschen Aufzeichnungen im Jahr 1995 fallen. Der Umsatz bräche damit um knapp 30 Prozent auf rund 198,1 Milliarden Euro ein.
Sowohl bei den Fallzahlen als auch bei den Umsätzen würde das die stärksten jemals gemessenen Rückgänge bedeuten, wie das Institut mitteilt. Gewos-Experte Sebastian Wusch sieht die Kaufzurückhaltung vor allem als Folge des Zinsanstiegs.
Der aktuell leichte Rückgang der Kaufpreise könne die gestiegenen Finanzierungskosten nicht kompensieren.
Wärmepumpen-Absatz stark gesunken – Rufe nach staatlicher Unterstützung
Die Anträge auf staatliche Förderung für Wärmepumpen sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 70 Prozent zurückgegangen. Der Einbruch wird auf die Heizungsdebatte und Unsicherheiten bezüglich zukünftiger Förderregeln zurückgeführt.
Dies erklärte der Bundesverband Wärmepumpe. Im Gegensatz dazu stieg die Zahl neuer Gasheizungen im ersten Halbjahr um fast 30 Prozent, wie eine Untersuchung der Beratungsgesellschaft PWC zeigt.
Der Absatz neuer Ölkessel hat sich sogar mehr als verdoppelt. Der Bundesverband Wärmepumpe fordert daher staatliche Unterstützung, darunter eine Senkung der Stromsteuer und niedrigere Mehrwertsteuersätze für den in Wärmepumpen genutzten Strom.
Obwohl der Staat bereits bis zu 70 Prozent der Kosten (maximal 21.000 Euro Zuschuss) für klimafreundliche Heizungen übernimmt, bestehen Zweifel am Erreichen des Ausbauziels von sechs Millionen Wärmepumpen bis 2030.
Es wird erwartet, dass bis Ende 2023 etwas mehr als zwei Millionen Wärmepumpen in Betrieb sind.